Wir haben die Wahl

Das kommende Wochenende ist wieder ein Urnengang. Neben zahlreichen Kommunalen Wahlen und Abstimmungen stehen auch drei nationale Vorlagen zur Abstimmung. Ich möchte euch daher an dieser Stelle daran erinnern, die Zettel auszufüllen und abzuschicken (vorzugsweise noch heute, damit sie auch pünktlich ankommen) oder sie am Wochenende selber an die Urne zu bringen.

I Voted Today!
Creative Commons License photo credit: Enrico Fuente

Ich habe bereits angestummen. Und ich möchte hier möglichst neutral darüber berichten. Warum geht es? In den drei nationalen Vorlagen geht es zum einen um die beiden Vorlagen, welche seit längerem heftig diskutiert werden. Und um eine, von der fast niemand was mitbekommen hat:

Spezialfinanzierung Luftverkehr
Die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen fliessen heute zum einen in die allgemeine Bundeskasse, zum andern in den Strassenverkehr. Mit der Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung wollen Bundesrat und Parlament die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Steuereinnahmen künftig der allgemeinen Bundeskasse und dem Luftverkehr zugute kommen.

Es geht dabei aber nicht um den kommerziellen internationalen Flugverkehr.

Abstimmungsfrage: Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr annehmen?

National und Ständerat sagen mehrheitlich ja zu dieser Frage. Dazu auch die Stellungnahme des Bundesrates als MP3.

Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“
Die Initiative fordert ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern und will, dass der Bund internationale Bestrebungen im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle fördert. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ annehmen?

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Dazu auch die Stellungnahme des Bundesrates als MP3.

Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»
Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, weil sie Grundrechte verletzt und keine Probleme löst, sondern neue schafft.

Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ annehmen?

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Dazu auch die Stellungnahme des Bundesrates als MP3.

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