Rückblick auf das Abstimmungswochenende vom 27./28.09.2008

Am letzten Wochenende haben wir Zürcherinnen und Zürcher über zwei wichtige Vorlagen abstimmen können. Und ich kann erfreut sagen, dass ich mit der Entscheidung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehr zufrieden bin.

Die Gastronomie hat in der Vergangenheit nur wenig bis gar nichts getan, um die Gäste und vor allem die Mitarbeiter vor dem Passivrauchen zu schützen. Nun wurde die logische Konsequenz gezogen und das Stimmvolk hat der Gastronomie die Entscheidung abgenommen. Die beschlossene Lösung bietet konsequenten Schutz vor den gesundheitlichen Schäden, die durch das Passivrauchen entstehen. Mit dieser Lösung werden alle gleich behandelt und der Wettbewerb wird dadurch nicht tangiert. Es ist zu hoffen, dass die Abstimmung in den Kantonen Zürich und Basel-Stadt von diesem Wochenende einen positiven Einfluss auf die aktuelle Debatte in den beiden Räten auf nationaler Ebene haben. Ein gesamt schweizerisches Gesetz nach Zürcher Muster wäre eine gute Sache.

Das Andere erfreuliche Ergebnis ist die Annahme des Berufsbildungsgesetzes mit Berufsbildungsfonds. Es besteht die Hoffnung, das damit mehr Lehrstellen geschaffen werden können. Zumindest aber belohnt es die Firmen, welche Lehrlinge ausbilden und schafft anreize für andere Firmen, dies ebenfalls zu tun. Ich weiss aus eigener Erfahrung, wie schwer es sein kann eine Lehrstelle zu finden. Es gibt genügen Platz auch für kreative Lösungen.

10 thoughts on “Rückblick auf das Abstimmungswochenende vom 27./28.09.2008

  1. Ich verstehe deinen Unmut als Raucher. Es geht in dem Fall m.E. aber nicht darum, die Raucher zu bervormunden, sondern darum die Nichtraucher und vor allem das Personal zu schützen. Der Nichtraucher kann der Beiz im Zweifel fernbleiben (ich persönlich achtete in der Vergangenheit darauf, möglichst in Restaurants zu verkehren, die einen guten Nichtraucherteil hatten, oder ganz Nichtraucher waren). Aber das Personal kann ja nicht fernbleiben.

  2. Und noch was… Das ist das demokratische System. Wir dürfen wenigstens mitreden, in anderen demokratischen Ländern in Europa ist es vielfach fakultativ, ob was zur Abstimmung kommt oder nicht. Es hindert dich auch Niemand, eine Raucherinitiative zu starten.

    Vielleicht tröstet dich ja Winston Churchill: „Many forms of Government have been tried and will be tried in this world of sin and woe. No one pretends that democracy is perfect or all-wise. Indeed, it has been said that democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time.“ (Speech in the House of Commons (1947-11-11); The Official Report, House of Commons (5th Series), 11 November 1947, vol. 444, cc. 206–07.)

  3. „Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit“. Das ist nun mal so. Im Fall von negativen Externalitäten wie Tabakrauch maximiert ein demokratischer Volksentscheid die individuelle Freiheit der BürgerInnen.

    Ich hoffe, die Forderungen der Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ werden in der Praxis konsequent umgesetzt.

  4. Dank dem neuen Bildungsgesetz wird es also künftig ganz viele neue Lehrstellen geben in Betrieben die gar nicht dazu geeignet sind. Aber um Geld zu bekommen, nehmen sie halt noch Lehrlinge. Ich hoffe dass dieser Schuss nicht nach hinten losgeht…

    Ich frag mich ja immernoch was denn nun das Servierpersonal macht, das selber auch raucht 😎

  5. Ich weiss was du meinst. Es gibt Berichte, wonach im Tessin nach der Einführung des Rauchverbotes die Gästezahl in Bars und Kneipen etwas zurückging, bzw. etwas weniger Bier ausgechenkt wurde. Soweit ich weiss geschah das allerdings zeitnah zur Einführung der 0.5 Promille-Grenze. Womit man sich nun trefflich darüber streiten kann, woran das nun gelegen haben kann.

    Der andere Punkt, und ich denke dass der den du wohl meinst: Es ist so, dass wohl nicht alle Gastronomiebetriebe die möglichkeit haben ein solches Fumoir einzurichten. Soweit ich das verstanden habe dürfen die allerdings nicht bedient sein, von daher gehe ich davon aus dass nicht viele davon Gebrauch machen werden.

    Unabhängig davon muss man sich die Frage stellen, was wichtiger ist. Der Schutz der Gesundheit oder eine (wenn schon) kleine Marktverzerrung zu vermeiden.

  6. Ich red nicht vom Rauchen, ich red von allgemein. Wir haben uns selber ein Gefängnis erschaffen und leben drin. Freiwillig. Der Staat diktiert unser Leben und wir heissen es gut.

    Ich kauf mir ne Insel im Pazifik..

  7. Das ist die Demokratie. Wenn wir das so haben wollen, bekommen wir das auch. Wir könnten jederzeit etwas dagegen unternehmen, tun es aber nicht. Das heisst, wir wollen es nicht anders haben.

    Ich beteilige mich an dieser Insel…

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