Helfen, die AHV künftig zu sichern (Update)

Die EVP Schweiz hat gestern an ihrer Delegiertenversammlung in Winterthur mit 98:7 Stimmen beschlossen, eine Initiative zu lancieren, mit der die AHV gestärkt werden soll. Herz der Initiative ist eine Nachlasssteuer für hohe Vermögen. Mehr zur Delegiertenversammlung und der Initiative gibt es hier.

Update: Hier der Beitrag in der Tagesschau des Schweizer Fernsehen:
Tagesschau vom 19.03.2011

Ein hoher Freibetrag und andere Massnahmen sollen dafür sorgen, dass nicht der Mittelstand belastet wird, sondern diejenigen mit grossen Vermögen: Allgemeiner Freibetrag: CHF 2 Mio, Freibetrag für Gelegenheitsgeschenke: CHF 20‘000 pro Jahr und beschenkte Person. Zuwendungen an Ehepartner / registrierten Partner sowie an steuerbefreite juristische Personen sind steuerfrei.

2/3 der Steuereinnahmen gehen zweckgebunden an die AHV, 1/3 an den Kanton. Besteuert wird der Nachlass von natürlichen Personen, die ihren letzten Wohnsitz in der Schweiz hatten oder bei denen der Erbgang in der Schweiz eröffnet worden ist, nicht die einzelnen Erben. Die Schenkungssteuer wird beim Schenkgeber erhoben.

Warum braucht die AHV neue Mittel?
Die AHV ist glücklicherweise (noch) kein Sanierungsfall. Die demografische Entwicklung (immer mehr Menschen im Rentenalter) bereiten der AHV aber je länger je mehr grosse Sorgen. Sorgten bisher 4 Erwerbstätige für 1 AHV-Rentner, werden es in einigen Jahren nur noch 2 Erwerbstätige für 1 AHV-Rentner sein. Die absehbare Finanzierungslücke kann nicht allein mit Prämienerhöhungen gedeckt werden.

Warum eine Erbschaftssteuer?
Erbschaften fallen als Folge der gestiegenen Lebenserwartung meist erst im Rentenalter an. Um die AHV langfristig zu sichern und gleichzeitig die Prämien zahlende Generation zu entlasten, sollen auch die grossen Vermögen mit einer moderat ausgestalteten Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung der AHV beigezogen werden, zumal sich diese Vermögen zu einem erheblichen Teil in der Hand der Renten beziehenden Generation befinden. Schliesslich sind diese Vermögen in der Schweiz recht ungleich verteilt – 1% der Bevölkerung besitzt gleich viel wie die übrigen 99% – auch dies rechtfertigt eine Erbschaftssteuer.

Eine neue Steuer?
Nein. Die allermeisten Kantone beziehen schon seit jeher Erbschafts- und Schenkungssteuern. Sie haben diese Steuer jedoch weitgehend dem interkantonalen Steuerwettbewerb geopfert. Deshalb soll die Zuständigkeit zur Erhebung von den Kantonen auf den Bund übergehen. Die Steuer wird damit vom Druck des interkantonalen Steuerwettbewerbs befreit. Zudem entfällt die schwer einsehbare unterschiedliche Besteuerung von Kanton zu Kanton.

Mit welchen Erträgen ist zu rechnen?
Jährlich gehen 30 – 40 Milliarden Franken Vermögen durch Erbanfall in neue Hände über. Mit der vorgeschlagenen moderaten Ausgestaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer werden davon ca. 3 Milliarden abgeschöpft. Davon erhält der AHV-Fonds 2 Milliarden (was ungefähr einem Mehrwertsteuer-Prozent entspricht) und die Kantone 1 Milliarde.

Wie werden die Kantone entschädigt?
Die Kantone erheben die Steuer am Wohnsitz des Schenkgebers bzw. am letzten Wohnsitz des Erblassers. 2/3 des Steuerertrags leiten sie an den AHV-Fonds weiter, 1/3 behalten sie. Mit ihrem Anteil werden sie für den Wegfall der bisherigen Erträge aus dieser Steuer entschädigt.

Wer bezahlt die Steuer?
Die Steuer ist als Steuer auf dem Nachlass ausgestaltet. Die Erbschaftssteuer wird deshalb nicht von den einzelnen Erben, sondern vom Willensvollstrecker bzw. von der Erbengemeinschaft (wie jede andere Nachlassschuld) bezahlt. Die Erben und weitere Begünstigte erhalten sodann nach Bezahlung aller Nachlassschulden ihren Anteil unbelastet. Analog wird die Schenkungssteuer vom Schenkgeber bezahlt, die Beschenkten erhalten ihre Schenkung oder ihren Erbvorbezug unbelastet.

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